Darf man in Ein-Raum-Gaststätten rauchen?

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat zu der Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes bezüglich des Rauchverbotes wie folgt Stellung bezogen:

Die Regelung des § 7 Nichtraucherschutzgesetzes gilt für Mehr-Raumgaststätten weiterhin uneingeschränkt. Danach ist das Rauchen in einer Gaststätte nur in abgetrennten Nebenräumen zulässig. Es gelten jedoch bis zu einer Neuregelung dieser Vorschrift, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2009 zu treffen hat, folgende Ausnahmen für Ein-Raum-Gaststätten:

 


1) In ausschließlich inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten im Sinne der einstweiligen Anordnung vom 11. Februar 2008 darf das Rauchen gestattet werden. Diese Ausnahme gilt also ohne Quadratmeterbegrenzung für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten, wenn den Gästen lediglich als untergeordnete Nebenleistung einfach zubereitete Speisen verabreicht werden und Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, der Zutritt verwehrt wird. Inhabergeführt heisst, dass nur der Wirt und volljährige Familienangehörige, jedoch kein fremdes Personal in der Gaststätte arbeiten dürfen. Unter einfach zubereiteten Speisen versteht man solche, die keine besonderen Fertigkeiten, keinen hohen Zeitaufwand und keine große Mühe erfordern.

2) In nicht ausschließlich inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten mit weniger als 75 qm Gastfläche darf der Gaststättenbetreiber das Rauchen gestatten. Auch hier gilt, dass den Gästen lediglich einfach zubereitete Speisen verarbereicht werden dürfen und Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben dürfen. In diesen kleinen Ein-Raum-Gaststätten dürfen volljährige Personen beschäftigt werden.
Diese Ausnahme gilt also für Ein-Raum-Gaststätten, die kleiner als 75 qm sind.

Die Ein-Raum-Gaststätten müssen am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätte, zu der Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, gekennzeichnet sein.

Die Ausnahmeregelung gilt nicht für Speisegaststätten, die nur einen Gastraum haben, aber als Hauptleistung Essen anbieten, zum Beispiel Restaurants. Der Gerichtshof spricht in seiner Entscheidung ausdrücklich von getränkegeprägter Kleingastronomie.

 
 
Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Einverstanden