Briefwahlunterlagen rechtzeitig beantragen

Für die 16. Landtagswahl von Rheinland-Pfalz sowie für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers im Münstermaifelder Stadtteil Lasserg am 27. März 2011 Briefwahlvorschriften wurden bürgerfreundlicher gestaltet.

Die Wahlberechtigen können die Briefwahlunterlagen für die 16. Landtagswahl von Rheinland-Pfalz sowie für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers im Münstermaifelder Stadtteil Lasserg am 27. März 2011 beim Bürgerbüro der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld schriftlich beantragen. Dafür eignet sich das auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckte Antragsformular.

 


Der Antrag ist ausreichend frankiert an die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld, Marktplatz 4-6, 56751 Polch zu übersenden oder im Bürgerbüro der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld abzugeben. Außerhalb der Öffnungszeiten der Verwaltung kann der Antrag auch in den Briefkasten am Haupteingang des Verwaltungsgebäudes geworfen werden.

Falls die Wahlbenachrichtigung nicht oder noch nicht vorliegt, kann auch formlos der Antrag gestellt werden. Dies kann auch per E-Mail oder durch mündliche Vorsprache bei der Kommune - allerdings nicht telefonisch - erfolgen. In allen Fällen muss der Antragsteller seinen Familien- und Vornamen, das Geburtsdatum und seine Wohnanschrift angeben.

Falls der Antrag per E-Mail gestellt wird, ist hierfür auf ein Online-Wahlscheinantrag (hier klicken) eingerichtet. Hier werden die Wahlberechtigten zur Eingabe ihrer persönlichen Daten aufgefordert und automatisch über entsprechende Eingabeaufforderungen durch das Antragsformular geführt.

Die Vorschriften für die Beantragung der Briefwahl sind inzwischen bürgerfreundlicher gestaltet worden. So müssen die Wahlberechtigten die Gründe, die sie an einer Stimmabgabe im Wahllokal hindern, nicht mehr angeben.

Ebenfalls neu ist, dass der Wahlberechtigte eine dritte Person beauftragen kann,  für ihn einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die beauftragte Person muss ihre Bevollmächtigung allerdings schriftlich nachweisen.

Hat die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld die Erteilung des Wahlscheins genehmigt, ergeben sich für die Wahlberechtigten unterschiedliche Möglichkeiten, ihr Wahlrecht auszuüben. Sie können die Briefwahlunterlagen persönlich im Bürgerbüro der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld abholen und gleich dort wählen, sie können sich die Briefwahlunterlagen aber auch zusenden lassen und von zuhause oder anderenorts aus wählen. Der Wahlberechtigte kann eine Person beauftragen, für ihn den Wahlschein samt Briefwahlunterlagen entgegenzunehmen. Auch dies muss mittels einer schriftlichen Vollmacht gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung angezeigt sein. Die beauftragte Person darf im Übrigen nur maximal vier Bevollmächtigungen dieser Art annehmen und muss dies auch gegenüber der Verwaltung versichern.

Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl - das ist Freitag, der 25. März 2011 – 18:00 Uhr, beantragt werden. Sogar bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, darf dies erfol-gen, wenn eine plötzliche Erkrankung bei der wahlberechtigten Person eingetreten ist und sie deshalb den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Die plötzliche Erkrankung muss nachgewiesen sein.

Die Briefwahlunterlagen sollten möglichst so frühzeitig beantragt werden, dass der von der Wählerin bzw. dem Wähler gekennzeichnete Stimmzettel rechtzeitig wieder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld eingeht. Das den Briefwahlunterlagen beigefügte Merkblatt informiert über die richtige Handhabung der Stimmabgabe.

 
 
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