Hände weg von Wahlplakaten

Am 27.03.2011 findet die Wahl zum 16. Landtag Rheinland-Pfalz statt. Inzwischen haben die Parteien und Wählergruppen intensiv Wahlwerbung betrieben. Wahlplakate und Großwände mit Wahlwerbung sind sowohl innerorts als auch außerhalb der Ortslagen angebracht.

 


Vereinzelt wurde festgestellt, dass Wahlplakate in unzulässiger Weise abgehängt oder verunstaltet worden sind. Diese Handlungen sollten unterlassen werden, da hierdurch der Straftatbestand der Sachbeschädigung oder des Diebstahls erfüllt sein kann. Die Wahlplakate nebst Aufstellvorrichtungen sind Eigentum der Parteien oder Wählergruppen und dienen der politischen Willensbildung. Darauf weist die Ordnungsbehörde der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld hin.

 
 
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